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Verleihung der Bürgermedaille und der Ehrennadel können vom Oberbürgermeister oder aus der Mitte des Gemeinderats oder eines Ortschaftsrats gemacht werden. Die Vorschläge sind eingehend schriftlich zu begründen [...] begründen. § 5 Über die Verleihung der Bürgermedaille und der Ehrennadel entscheidet der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. § 6 Die Aushändigung [...] Aushändigung wird eine Urkunde überreicht, die den Namen der/des Geehrten, das Datum des Gemeinderatsbeschlusses sowie den Grund der Ehrung enthält. Die Urkunde wird vom Oberbürgermeister unterzeichnet[mehr]

S A T Z U N G ARCHIVORDNUNG DER STADT NÜRTINGEN vom 17.03.1992 Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (Ges.Bl. 1983, S. 578) und § 7 Abs. 3 des La [...] Landesarchivgesetzes in der Fas- sung vom 12. März 1990 (Ges.Bl. 1990 S. 89) hat der Gemeinderat der Stadt Nürtingen am 17. März 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Stadtarchivs[mehr]

teilgenommen haben, zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des Protokolls erhält die Geschäftsstelle Gemeinderat. § 10 Inkrafttreten Die geänderte Geschäftsordnung tritt am 02. Oktober 2012 in Kraft.[mehr]

und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) und unter Berücksichtigung des Erlasses des Innenministeriums vom 19.03.1971 (GABl. S. 361) hat der Gemeinderat am 08.10.1974 [...] Zizishausen werden Erschließungsbeiträge nach den Erschließungsbeitragssat- zungen der bisherigen Gemeinden Neckarhausen, Reudern bzw. Zizishausen erhoben. 0.7 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 1990 2 3. Satzung [...] Kommunalabgabengesetzes 5. Satzung über die Hundesteuer vom 02.11.1965 Rechtsgrundlagen: § 4 der Gemeindeordnung, § 2 des Kommunalabgabengesetzes sowie § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Hundesteuer vom 20.05[mehr]

Die Städte und Gemeinden Aichtal, Beuren, Frickenhausen, Großbettlingen, Kohl- berg, Neckartailfingen, Neuffen, Oberboihingen, Unterensingen, Wolfschlugen sowie der Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen [...] der beteiligten Städte und Gemeinden. § 2 Betrieb und Verwaltung (1) Der gesetzliche Vertreter der Stadt Nürtingen vertritt die gemeinsamen Interessen der Vertragsgemeinden nach außen. Die Stadt Nürtingen [...] darf nur von Schülern besucht werden, deren Heimatgemeinden am Betrieb der Förderschule beteiligt sind. (2) Die Stadt Nürtingen unterrichtet die Vertragsgemeinden, wenn Schüler aus Gemein- den, die nicht[mehr]

Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) in Verbin- dung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12. September 1989 folgende Satzung (mit Änderung vom 26.06.2001) be [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch ein im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende unbebau- te Fläche getrennt sind, wenn der Abstand[mehr]

zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2005 (GBl.S.668) in Verbindung mit § 44 Abs.3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl.S. 581, ber. S.698), zuletzt geändert [...] 09. November 2010 (GBl.S.793) erlässt die Stadt Nürtingen als Ortspolizeibehörde, nachdem der Gemeinderat der Stadt Nürtingen am 12. November 2013 zugestimmt hat, folgende POLIZEIVERORDNUNG § 1 Räumlicher[mehr]

1.10 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 22. Ergänzung Februar 2010 1 ALLGEMEINE RICHTLINIEN DES GEMEINDERATS DER STADT NÜRTINGEN FÜR DIE ERTEILUNG VON SONDERNUTZUNGSERLAUBNISSEN vom 14. März 1995 mit Änderungen [...] Institutionen teilnehmen. Sondernutzungserlaubnisse werden auch erteilt für Leistungs- schauen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Anzahl der Plakate: Maximal 100 Plakate in der Gesamtstadt[mehr]

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. der Bekanntma- chung vom 22.12.1975 (GBl. 1976 S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung [...] Vorsitzenden b) 6 Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats c) 3 Mitgliedern nach Vorschlägen der Kursleiter d) 2 Mitgliedern als Vertreter der Gemeinden mit Außenstellen e) 1 Vertreter des Landkreises [...] nung und anderer Gesetze vom 29.06.1983 (GBl. S. 229) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.10.1983 (mit Änderung vom 19.12.2006) folgende Satzung beschlossen: § 1 Rechtsstatus (1) Die Volkshochschule[mehr]

Beitritt weiterer Städte und Gemeinden zu dieser Vereinbarung und zur Ver- einbarung vom 10.06.1976 bedarf der Zustimmung sämtlicher Vertragsgemeinden. Die beitretende Stadt oder Gemeinde hat sich an den Bau- [...] bedürfen der Schriftform. § 10 Inkrafttreten Sobald die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden bzw. die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen ihre Zustimmung zu dieser Vereinba- [...] Die Städte und Gemeinden Aichtal, Beuren, Frickenhausen, Großbettlingen, Kohl- berg, Neckartailfingen, Neuffen, Oberboihingen, Unterensingen, Wolfschlugen sowie der Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen[mehr]