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Nürtingen hat am 22.10.2019 aufgrund § 4 Gemeindeord- nung in der Fassung vom 24.07.2000 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013) in Verbindung mit §§ 2, 8, 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz in der Fassung [...] wird die Steuer gem. § 162 AO i. V. mit § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG Ba-Wü ge- schätzt. 9.5 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 40. Ergänzung Dezember 2019 4 (2) Wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung vorgegebenen [...] beteiligt ist. (4) Die Steuerschuldnerschaft besteht auch, wenn ausschließlich Mitglieder be- stimmter Vereine zum Wetten zugelassen werden. 9.5 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 40. Ergänzung Dezember 2019 2 (5) Mehrere[mehr]

Fällen des § 2 Absatz 2. (2) Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben 1. für Plakattafeln wenn sie von politischen Parteien oder Wählervereinigungen aus Anlass von Wahlen aufgestellt werden; 2. für Inf [...] (3) Die Erlaubnis wird nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt (§ 16 Absatz 1 Satz 2 StrG, § 8 Absatz 2 Satz 1 FStrG). (4) Im Interesse der Abfallvermeidung kann bei Verabreichung von Speisen und Geträn- [...] Erlaubnispflicht nach § 2 bleibt hiervon unberührt. § 4 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet 1. der Antragsteller oder der Sondernutzungsberechtigte oder 2. wer eine Sondernutzung[mehr]

huss nicht erreichen. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit die Entscheidungszuständigkeiten nicht gemäß § 4 beim Gemeinderat liegen, in den Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 und 5 EigBG sowie entsprechend [...] Juli 2022 2 § 2 Bezeichnung und Sitz des Betriebs (1) Der Betrieb trägt die Bezeichnung „Gebäudewirtschaft Stadt Nürtingen (GWN)“. Unter dieser Bezeichnung ist auch der Schriftwechsel zu führen. (2) Der Betrieb [...] zuständig, die nicht gemäß § 4 dem Gemeinderat oder gemäß § 5 Abs. 2 dem Be- triebsausschuss vorbehalten sind. Auf die Zuständigkeitsabgrenzung in § 9 wird verwiesen. (4) Die Geschäftsführung stellt den[mehr]

NÜRTINGEN vom 22.05.2012 mit Änderung vom 18.12.2012 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Nürtingen [...] berührenden Geschäfte. § 2 Zuständigkeiten 1. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemein- deordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. 2. Für den Eigenbetrieb [...] Nürtingen führt ab dem 01.07.2012 einen Eigenbetrieb unter der Bezeich- nung „Stadtbau Nürtingen“. 2. Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungs- maßnahmen, Maßnahmen[mehr]

Preisliste. 2. Das KfZ kann nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten gegen Rückgabe des Parkscheines und Barzahlung der Parkgebühr abgeholt werden. 3. Die Höchsteinstelldauer beträgt 4 Wochen, soweit [...] sind. Die Haftung je Schadensereignis ist begrenzt auf 15.000,-- €. 8.4 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 42. Ergänzung Dezember 2020 2 IV. Haftung des Mieters Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine [...] t Durchfahrt: innerhalb von 10 Minuten ausgefahren werden kostenfrei 8.4 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 42. Ergänzung Dezember 2020 4 Dauerparker (im Monat) Einstellrecht rund um die Uhr 60,00 € zzgl. gesetzl[mehr]

Nürtingen Tel.: +49 (0) 7022 2198508 E-Mail: fgs@betreuung-nuertingen.de 2.3c HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 47. Ergänzung Juli 2023 2 Grundschule Raidwangen Talstraße 25 72622 Nürtingen Tel.: +49 (0) 7022 94788525 [...] Inselschule Zizishausen Auf der Insel 2 72622 Nürtingen Tel.: +49 (0) 7022 2198829 E-Mail: inselschule@betreuung-nuertingen.de Mörikeschule Frickenhäuser Straße 2 72622 Nürtingen Flexible Nachmittagsbetreuung: [...] derzeit in der Regel 1:15. Ab 2023 werden bis zu 25 Kinder von 2 Betreuungskräften, ab 26 Kinder von 3 Betreuungskräften und ab 36 Kin- der von 4 Betreuungskräften usw. betreut. Kleingruppen von weniger als[mehr]

Weitere Mitglieder entfallen auf: Kohlberg 1 Beuren 2 Großbettlingen 2 Unterensingen 2 Neuffen 3 Oberboihingen 3 Wolfschlugen 3 Frickenhausen 4 Nürtingen 10 (2) Das Stimmrecht in der Verbandsversammlung bestimmt [...] Jahresabschlusses. (2) An den Umlagen haben sich die Verbandsmitglieder mit folgenden Anteilen zu beteiligen: Beuren 4,2 % Frickenhausen 11,1 % Großbettlingen 5,0 % Kohlberg 2,8 % Neuffen 7,4 % Nürtingen 50 [...] Zweckverbands sind: 1. die Verbandsversammlung 2. der Verwaltungsrat 3. der Verbandsvorsitzende 7.2 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 48. Ergänzung Dezember 2023 4 § 4 Aufgaben der Verbandsversammlung (1) Die Ve[mehr]

ein Kinderfahrgeschäft zugelassen. 1.4 Das Entgelt für die Verkaufsstände wird vom Verwaltungs-, Finanz- und Wirt- schaftssausschuss festgelegt. 2. Warenangebot 2.1 Die auf dem Weihnachtsmarkt dargebotenen [...] Weihnachtsmarktes gepachtet werden müssen. 7.5 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 19. Ergänzung Juli 2007 24. Bewerbung 4.1 Die Aufforderung zur Abgabe einer Bewerbung wird mit Angabe der Bewerbungs- frist im Februar [...] stattfindet. 1.2 Der Weihnachtsmarkt ist ein Spezialmarkt im Sinne von § 68 Absatz 1 Gewerbe- ordnung (GewO) und wird als öffentliche Einrichtung der Stadt Nürtingen gemäß § 10 Absatz 2 Gemeindeordnung[mehr]

Bade- und Entgeltordnung an. 2. Öffnungszeiten und Zutritt 2.1 Die Öffnungszeiten und der Einlassschluss werden von den SWN Bäder festgesetzt und öffentlich be- kannt gemacht. 2.2 Die Benützung der Bäder kann [...] wahren. 4. Besondere Verhaltensregeln in der Sauna 4.1 Minderjährige haben nur in Begleitung oder mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Zutritt. 4.2 Die Benutzungshinweise sind zu beachten. 4.3 Das Benutzen [...] Bade- und Entgeltordnung an. 2. Öffnungszeiten und Zutritt 2.1 Die Öffnungszeiten und der Einlassschluss werden von den SWN Bäder festgesetzt und öffentlich be- kannt gemacht. 2.2 Die Benützung der Bäder kann[mehr]

Zugewiesene Belegzeiten dürfen nicht an andere Vereine bzw. Organisationen weitergegeben werden. 2.2 Das Benutzungsverhältnis fängt zu Beginn des Schuljahres an und endet mit dem jeweiligen Schuljahr [...] 5.5 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 18. Ergänzung Januar 2007 3 § 4 Vergaberichtlinien I. Allgemeines Die Vergabe der Belegzeiten nach § 3 Ziff. 2.1 betrifft die Versammlungsstätten (Sport- und Gymnastikhallen) [...] sind innerhalb eines Nutzerkreises Übungszeiten gleichmäßig zu kürzen. 4. Die nach der aktiven Teilnehmerzahl gemäß Ziff. V., 2 a vorgenommene Zu- teilung (Grundverteilung) kann unter Berücksichtigung[mehr]